Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Basisdaten
Titel:	Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abkürzung:	FamFG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verfahrensrecht
Datum des Gesetzes:	17. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2586)
Inkrafttreten am:	1. September 2009[1]
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz und wird ab September 2009 das gerichtliche Verfahren in Familiensachen neu regeln^[2]. Es ersetzt insbesondere das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) und Teile der Zivilprozessordnung (ZPO), soweit diese familienrechtliche Verfahren (wie Vaterschaftsfeststellung, Unterhalt oder Adoptionsangelegenheiten) regelten.

Unter anderem wird im Rahmen das FamFG das bisherige Vormundschaftsgericht aufgelöst. Seine Zuständigkeiten werden auf das Familiengericht oder das neu zu schaffende Betreuungsgericht verteilt. Letzteres wird für Betreuungsverfahren, Unterbringungsverfahren und sonstige Freiheitsentziehungsmaßnahmen zuständig sein.

Zudem wird das Rechtsmittelsystem neu strukturiert. Den Beteiligten wird durch die Rechtsbeschwerde erstmals in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der unmittelbare Zugang zum Bundesgerichtshof eröffnet. Die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen wird künftig generell befristet.

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Art. 112 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008
2. ↑ Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RF) vom 17. Dezember 2008 BGBl. 2008, Teil I, S. 2586 bis 2743

[Bearbeiten] Literatur

• Werner Bienwald: Zum Verfahrensrecht in Betreuungssachen. BtMan 2007.
• Jens Gutjahr: Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen durch das FamFG. FPR 2006.
• Bernhard Knittel: Auf dem Weg zur FGG – Reform. BtPrax, 3/2008.
• Joachim Kuntze: Referentenentwurf eines FGG-Reformgesetzes. FGPrax 2005, 185 Seiten.
• Markus Lotz: Die Vollstreckung in der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Eine systematische Aufarbeitung des § 33 FGG unter besonderer Berücksichtigung des Referentenentwurfs zum FamFG und der Zulässigkeit einer Gewaltanwendung gegen Kinder. In: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften. Band 47, 2006, ISBN 978-3-8329-2252-8.
• Susanne Sonnenfeld: Das Betreuungsverfahrensrecht nach der geplanten FGG-Reform. In: Sonnenfeld (Hrsg): Nichtalltägliche Fragen aus dem Alltag des Betreuungsrechts; Festschrift für Werner Bienwald. Bielefeld 2006, ISBN 3-7694-0993-0.

[Bearbeiten] Weblinks

• Regierungsentwurf eines neuen FamFG (PDF)
• Bundestagsdrucksache 16/6308 – Gesetzentwurf des FamFG (PDF)
• Bundestagsdrucksache 16/9733 – Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses (endgültige Gesetzesfassung) (PDF)
• Detaillierte Besprechung der Reform von RiAG Horst-Heiner Rotax

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